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Anwalt für Jagd- und Waffenrecht in Düsseldorf
Jens König


Mit dem Begriff Jagdrecht werden zwei verschiedene Sachverhalte umfasst, die zu unterscheiden sind. Einerseits umfasst dieser Begriff als objektives Recht alle Normen, die Regelungen zur Jagd treffen. Andererseits wird auch das subjektive Recht zum Jagen als Jagdrecht bezeichnet. 

Anwalt für Jagdrecht in Düsseldorf - Bundes- und Landesjagdgesetze

Das Grundgesetz bestimmt, dass der Bund das Recht zur konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der Jagd innehat. In Ausübung dieser Gesetzgebungskompetenz hat der Bund das Bundesjagdgesetz (BJagdG) erlassen.

Das BJagdG ist seit der Föderalismusreform 2006 ein der Abweichungsgesetzgebung der Länder unterliegendes Bundesgesetz. Daneben existieren in allen Bundesländern Landesjagdgesetze. Auch das Europarecht hat Einfluss auf das bundesdeutsche Jagdrecht, z. B. durch die Vogelschutzrichtlinie oder die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinien Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes (EuGH) oder zur Entscheidung zur Befriedung von Jagdflächen aus ethischen Gründen.

Das Bundesjagdgesetz ist zwar das Nachfolgegesetz des Reichsjagdgesetzes von 1934, die jagdfachlichen Inhalte jedoch gehen viel weiter zurück. So stammen die Grundlagen aus dem preußischen Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Weitere Vorbilder waren die reformierten Jagdgesetze von Polen, Rumänien und das stark auf Naturschutz ausgerichtete britische Kolonial-Jagdrecht.

1952 wurde das Reichsjagdgesetz nach formellen und redaktionellen Änderungen in bundesdeutsches Recht überführt. Die Tatsache, dass das Bundesjagdgesetz das Nachfolgegesetz des Reichsjagdgesetzes ist, dient Jagdgegnern häufig als Angriffspunkt, allerdings zu Unrecht, wie die Auswertung des Wissenschaftlichen Dienstes belegt.

Anwalt für Jagdrecht in Düsseldorf - Grundeigentum

Das Jagdrecht ist in Deutschland mit dem Grund und Boden untrennbar und eigentumsgleich verbunden. Somit steht das Jagdrecht grundsätzlich dem Grundeigentümer zu. Es ist gleichzeitig eine Pflicht: Der Eigentümer kann die Jagd auf seinem Besitz nicht einfach verbieten. Zudem ist mit dem Jagdrecht die "Pflicht zur Hege" verbunden.

Anwalt für Jagdrecht in Düsseldorf - Jagdbezirk

Die Ausübung des Jagdrechts ist nur in Jagdbezirken erlaubt und auch dort, mit Ausnahme der Jagd zur Schädlingsbekämpfung, nur außerhalb von "befriedeten Bezirken". Als befriedete Bezirke gelten zum Beispiel Wohngrundstücke und Gärten etc. Alle Grundflächen innerhalb eines Jagdbezirks gehören diesem an.

Die Jagdbezirke sind entweder Eigenjagdbezirke oder gemeinschaftliche Jagdbezirke. Um einen Jagdbezirk zu begründen, muss eine bestimmte zusammenhängende land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbare Mindestfläche erreicht sein, die von den Ländern festgelegt wird. Gemeinschaftliche Jagdbezirke haben meist größere Mindestgrößen als Eigenjagden.

Anwalt für Jagdrecht in Düsseldorf - Jagdgenossenschaft

Sind die Flächen der Grundeigentümer zu klein, um einen Eigenjagdbezirk zu bilden, vereinigen sich die Grundbesitzer kraft Gesetzes zu einer Jagdgenossenschaft als einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Ein gemeinschaftlicher Jagdbezirk ist üblicherweise mindestens 150 ha groß, wobei Unterschiede je nach Bundesland bestehen. Besteht ein solcher gemeinschaftlicher Jagdbezirk, so steht das Jagdausübungsrecht der Jagdgenossenschaft gemeinsam zu. Es können auch Teilbezirke verpachtet werden, wenn jeder verbleibende Teil für sich genügend groß ist. Verpachtet werden also nicht etwa die Grundstücke des Jagdbezirks, sondern ausschließlich das Recht zur Jagdausübung auf denselben.

Anders als beim Lizenzjagdrecht eröffnet das an Grund und Boden geknüpfte deutsche Jagdrecht den einzelnen Eigentümern land- oder forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke erhebliches Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Jagdausübung auf ihren Eigentumsflächen. Diese Interessen können sie als Mitglieder in der Jagdgenossenschaft bei Abstimmungen durchsetzen. Neben der Entscheidung, wer als Jagdscheininhaber die Flächen bejagen darf, oder dem Vorschlagsrecht, wie viel Wild erlegt werden soll, wird auch über den Inhalt des Jagdpachtvertrages abgestimmt, in dem u. A. festgelegt wird, in welchem Umfang der Jagdpächter zum Ersatz von Wildschaden herangezogen wird, da sonst die Jagdgenossenschaft gesamtschuldnerisch haftet. Diese sehr grundeigentümerfreundlichen Besonderheiten des deutschen Jagdrechtes sind vielen Grundeigentümern als Mitgliedern der Jagdgenossenschaft möglicherweise nicht bekannt oder in der praktischen Anwendung des doppelten Stimmrechtes von Flächenstimme und individueller Stimme in der Jagdgenossenschaftsversammlung zu kompliziert und werden daher auch nur von wenigen Jagdgenossen in Anspruch genommen.

Aus ethischen Gründen kann ein Grundbesitzer die Jagd auf seinem Land sogar verbieten. Dies muss dann jedoch gerichtlich erwirkt werden.

Anwalt für Jagdrecht in Düsseldorf - Jagdausübung

Um die Jagd ausüben zu können, muss ein Jäger in Besitz des Jagdausübungsrechts kommen. Innerhalb eines Eigenjagdbezirkes kann der Grundeigentümer die Jagd selbst ausüben, wenn er den Jagdschein besitzt. Innerhalb eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes kann die Jagdgenossenschaft die Jagd durch angestellte Jäger in Eigenbewirtschaftung ausüben lassen. In beiden Fällen kann das Jagdausübungsrecht verpachtet werden. Voraussetzung zur Jagdausübung ist die Jägerprüfung, eine ausreichende Jagdhaftpflichtversicherung und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zur Erlangung des Jagdscheins.

Anwalt für Jagdrecht in Düsseldorf - Sonstiges

Im Bundesjagdgesetz und den Landesjagdgesetzen und entsprechenden Ausführungsverordnungen sind alle die Jagdausübung betreffenden Regeln enthalten. Diese umfassen Vorschriften zu Jagd- und Schonzeiten, jagdbaren Tieren und erlaubten Jagdmethoden. So gilt beispielsweise bis auf einige Ausnahmen, wie z. B. für die Jagd auf Schwarzwild, ein Nachtjagdverbot. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass zahlreiche Wildarten seit vielen Jahren ganzjährig geschont sind, d. h. keine Jagdzeiten haben. Sie werden dennoch nicht dem Jagdrecht entzogen, um sie weiter dem Schutz des Jagdrechtes und damit der Hegepflicht der Jäger zu unterstellen.

Im Kontrast zur legalen Jagdausübung bezeichnet die Straftat der Wilderei das Nachstellen, Fangen, Erlegen oder sich Aneignen von Wild unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechtes. Ebenso ist Wilderer, wer sich eine Sache, die dem Jagdrecht unterliegt, zueignet, beschädigt oder zerstört. Hierzu ein konkretes Beispiel: Ein Stück Wild wird überfahren und als vermeintlicher Schadenersatz mit nach Hause genommen.

Anwalt für Jagdrecht in Düsseldorf - Änderung des Jagdrechtes

Allgemein müssen Grundeigentümer dafür Sorge tragen, dass die Jagd ausgeübt wird. 1999 stellte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Falle französischer Kläger fest, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn Grundstückseigentümer dazu verpflichtet werden, einer Jagdgenossenschaft zwangsweise beizutreten und die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden, obwohl die Jagd ihren eigenen ethischen Vorstellungen und Moral widersprechen. Mit Urteil des EGMR vom 26. Juni 2012 wurde festgelegt, dies in nationales Recht umzusetzen.

Im Dezember 2012 legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umsetzt. Dabei wurden die Hürden sehr hoch gesetzt, um eine ordnungsgemäße Jagd weiter aufrechterhalten zu können. Das Gesetz wurde dennoch vom Bundestag 2013 angenommen.

Das Waffengesetz (WaffG) regelt den Umgang mit Waffen im Rahmen des deutschen Waffenrechts. Hierzu gehören der Erwerb, die Lagerung, der Handel, der Besitz und die Instandsetzung von Waffen, insbesondere von Klingen- und Schusswaffen sowie Munition. Auch definiert es verbotene Waffen (z. B. Würgehölzer, Springmesser oder Schlagringe) und verbietet deren Besitz und Inverkehrbringen.

International gilt das deutsche Waffengesetz als eines der strengsten.

Herr Rechtsanwalt König ist seit mehr als 15 Jahren selbst Jagdscheininhaber. Gerne steht er Ihnen bei allen Fragen dieses Themenkomplexes als kompetenter Ansprechpartner mit Rat und Tat zur Seite. Dies gilt insbesondere auch bei juristischen Problemstellungen im Zusammenhang mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit gemäß § 5 WaffG, die gerade auch bei zum Vorwurf gemachten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr regelmäßig von der Behörde in Frage gestellt wird.